Seit den Vorfällen in der Silvesternacht habe ich viel über unser Land und vor allem über meine Situation als Frau in Deutschland gelernt.

Daß mich jeder Hinz und Kunz nach Belieben sexuell belästigen darf, zum Beispiel. So lange dies nicht im Büro passiert, wo das Gleichstellungsgesetz greift.

Ich hätte dies nie für möglich gehalten in einem Land, in dem jeder Pups en detail reglementiert ist. Da werden Neigungswinkel für Lattenzäune definiert, aber 50% der Bevölkerung sind Freiwild.

Man darf Frauen ungestraft an Brüste und Genitalien greifen.

Sexuelle Belästigung außerhalb der Berufslebens wird nicht als Straftatbestand gewertet. Hier ein sehr informativer Artikel dazu.

Auch eine Verschärfung des Gesetzes zur Vergewaltigung griffe hier nicht. Es wäre natürlich sehr zu wünschen, daß dieses Gesetz endlich realisiert wird!
Denn bis heute sollen Frauen nachweisen, daß sie sich massiv körperlich gewehrt haben. Wie soll dies geschehen? Und was ist, wenn sie in Schockstarre verfallen sind oder die Lage sowieso als aussichtslos bewertet haben, wenn sie von 20 Männern vergewaltigt wurden?

Ob Abschiebung ausländischer Täter nach drei Jahren oder künftig deutlich kürzerem Strafmaß, ob mit oder ohne Bewährung wird nichts an der Situation für uns Frauen ändern, so lange sexuelle Belästigung kein klar definierter Straftatbestand wird!

Zweite Hürde ist die Klausel, daß verurteilte Täter nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Folter oder sogar die Todesstrafe drohen.

Ist denn jemand genötigt, Frauen zu vergewaltigen?
Ist jemand genötigt, in Deutschland Überfälle und Straftaten zu begehen?

Wohl kaum.
Wenn ich aus einem Land geflohen wäre, in dem mir Folter oder Todesstrafe drohten, würde ich wohl das angepaßteste und unauffälligste Leben des Planeten in meinem Gastland führen. Nur um nicht in Gefahr zu geraten, in meine Heimat zurückgeschickt zu werden. Die meisten werden dies auch tun. Nur dieser Tätertypus eben nicht.

Geht hier Asylrecht vor Frauenrecht?

Kommen wir zu Hürde 3: Man muß die zur Abschiebung verurteilten Täter zum Zeitpunkt der Abschiebung in die Finger bekommen. Die sind ja auch nicht doof und sitzen brav zuhause herum, bis die Polizeit vor der Tür steht. Abgesehen davon, daß man bei vielen gar nicht nachvollziehen kann, wo aktuell ihr Zuhause ist.

Führt mich zu der Frage:

Was passiert eigentlich mit den gescannten Fingerabdrücken?

Bisher anscheinend nicht genug. Zum einen dauert es natürlich, bis diese ins System eingepflegt sind. Zeit, in denen sich Menschen offenbar sogar innerhalb eines Bundeslandes mehrfach registrieren lassen können, ohne daß dies jemand bemerkt.

Noch gravierender: eine bundeslandübergreifende Datei gibt es bisher nicht. dafür diverse parallele Systeme. Zwischen der europäischen Fingerabdrucksdatenbank EURODAC, den deutschen Systemen und dem Datenbestand des BKA ist ein Abgleich noch sehr schwierig. Heißt: wer mag, kann sich fröhlich durch die Bundesländer registrieren lassen und an diversen Stellen Geld erhalten. Oder Kriminaldelikte begehen. Wie der Pariser Beil-Täter aus der Unterkunft in Recklinghausen, der es auf sage und schreibe sieben Identitäten gebracht hat. Och, heute bin ich mal Afghane..

Wir haben so viele bestens ausgebildete IT-Spezialisten in unserem hochtechnisierten Land. Es müßte doch möglich sein, Polizisten in angemessener Zeit mit mobilen Fingerprint-Scannern auszustatten, so daß sie jeden Aufgegriffenen noch an Ort und Stelle überprüfen können. Über einen Echtzeit-Datenbankabgleich könnten dann alle mit diesem Fingerabdruck verbundenen Daten einschließlich Polizeiregister aus ganz Deutschland – besser noch Europa, aber so naiv bin selbst ich nicht – abgefragt werden.

Wie wird geprüft, ob jemand aus dem Land kommt, das er angibt?

Ich
kann mir nicht vorstellen, daß die armen, maßlos überlasteten
BAMF-Mitarbeiter angesichts von mehreren Hunderttausend noch nicht
bearbeiteten Asylanträgen überhaupt auch nur eine Sekunde Zeit haben,
nachzuhaken.

Gibt es dazu ein Konzept? Muß jeder, der
z.B. angibt, Syrer zu sein, sich mit einem vom Amt bestellten Syrer in
Syrisch-Arabisch ein wenig über Landesinterna unterhalten oder einen
Test an einem Sprachcomputer absolvieren?

Nehmen wir mal an, mein Kleinmädchentraum würde wahr, jeder Straftäter wäre identifizierbar, verurteilbar und ausweisbar, dann stehen wir vor Hürde Nr. 6 und meiner verwunderten Frage:

Wie kann es sein, daß sich Länder weigern dürfen, ihre Mitbürger wieder zurück zu nehmen?

Eltern können doch auch nicht sagen: “Nö, den behaltense mal.”, wenn die Polizei nachts mit ihrem angetrunkenen Teenager vor der Tür steht.
Ich bin keine Juristin. Aber gibt es tatsächlich Gesetze, daß man seine eigenen Mitbürger nicht mehr aufnehmen muß?

Wenn ich lese, daß abgelehnte Asylbewerber bei uns einen Duldungsstatus erhalten, weil ihre Herkunftsländer sich weigern bzw. Geld fordern, um ihre eigenen Bürger wieder zurückzunehmen, verstehe ich die Welt nicht mehr.
Beispiel aus der FAS vom 24.10.2015:  “Der afghanische Flüchtlingsminister will die mit einigen EU-Staaten
geschlossenen bilateralen Rückführungsabkommen neu verhandeln; er
fordert 500 Millionen Dollar für die Integration von Rückkehrern sowie
für Maßnahmen gegen die Massenabwanderung.”

Daß unsere Regierung mit genau diesem Wissen wahllos Menschen ins Land gelassen hat, anstatt wenigstens zu versuchen, direkt an der Grenze diejenigen rauszufiltern, die wahrscheinlich abgelehnt werden und dann nicht mehr rückführbar sind, ist für mich ein Vergehen an all den in Deutschland Lebenden. Dies bindet personelle und finanzielle Ressourcen, welche alle anderen Flüchtlinge dringend brauchen.

Sechs Hürden. Große Hürden und nicht alle von heute auf morgen zu nehmen. Aber alle seit Jahren bekannt. Doch erst seit Silvester ist Aktionismus ausgebrochen. Traurig, daß erst eine dramatisch hohe Zahl Frauen in einer einzigen Nacht an Körper und Seele dafür zahlen mußten. In kleinem Umfang erleben wir derartige Belästigungen auf unseren Straßen schließlich seit Jahrzehnten. Aber die gelangen ja weder zur Anzeige noch in die ausländischen Medien.

Ich hoffe sehr, daß
die neuen Gesetze künftig perfekt verzahnt sind und keinerlei
Spielraum mehr lassen. Und daß alle Beteiligten bei BAMF, Polizei und Co. mit ausreichend Manpower und Technik ausgestattet werden, um ihre Einhaltung überhaupt sicherstellen zu können.

Dann werden wir diesen Hürdenlauf schaffen. Nicht heute, aber vielleicht übermorgen. Und endlich in Frieden mit den vielen Hinzugezogenen leben, die sich mit unseren Werten und Gebräuchen anfreunden möchten.